AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

  1. Einleitung
    • Geschäftspartner
      Die Refill Technologies GmbH (i.L.) [nachfolgend Betreiber genannt] stellt gewerblichen Nutzern die Refill App [nachfolgend App oder Refill genannt] für das Bestellmanagement zur Verfügung. Nutzer von Refill [nachfolgend Nutzer genannt] können sowohl natürliche als auch juristische Personen sein. Refill ist ausschließlich für Gewerbetreibende bestimmt. Diese AGB regeln maßgeblich das Verhältnis zwischen Betreiber und Nutzer.
    • Anerkennung der AGB
      Mit der Registrierung eines Nutzerkontos bei, akzeptiert der Nutzer diese AGB. Außerdem bestätigt der Nutzer Refill ausschließlich für gewerbliche Zwecke zu nutzen.
    • Registrierung
      Die Absendung einer Registrierung auf der App stellt eine rechtsverbindliche Anfrage seitens des Nutzers zum Vertragsschluss gegenüber dem Betreiber dar. Der Nutzer wird per E-Mail über den Eingang seiner Registrierungsanfrage informiert. Der Nutzer aktiviert seine Registrierung durch das Anklicken eines Aktivierungslinks in dieser E-Mail.. Ein Abschluss der Registrierung kommt zu Stande, sobald der Betreiber dem Nutzer in einer Bestätigungsmail den Vertragsschluss bestätigt oder das App-Nutzerkonto freigeschaltet wird.
    • Änderungen der AGB
      Es ist dem Betreiber vorbehalten, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Änderungen werden vor Inkrafttreten kommuniziert. Durch die Weiterbenutzung der App nach Inkrafttreten der geänderten AGB erklärt sich der Nutzer mit diesen einverstanden.
  2. Beschreibung der App
    • Hauptfunktion der App
      Mit Refill stellt der Betreiber dem Nutzer die Möglichkeit zur Verfügung Waren von Großhändlern und Lieferanten [nachfolgend Lieferanten genannt] zu bestellen und diese Bestellungen zu verwalten. Der Nutzer legt bei Refill die Liefer- und Rechnungsadressen seiner Locations an (z.B. eines Restaurants oder einer Bar), er wählt die für diese Location relevanten Lieferanten aus und selektiert die Waren, welche er für die jeweilige Location bestellen möchte. Der Nutzer bestätigt damit, zur Bestellung für die jeweilige Location berechtigt zu sein.
    • Auslösen einer Bestellung
      Der Nutzer löst eine Bestellung aus, indem er den „Bestellen“-Button in der Ansicht „Überprüfung“ auslöst. Hierdurch werden die von ihm ausgewählten Artikel, Mengen, relevante Nutzerdaten sowie Kommentare an den jeweils ausgewählten Lieferanten übermittelt. Der Betreiber bietet über die App selbst keine Waren an und übernimmt keinerlei Lieferpflichten für eine Bestellung. Er stellt lediglich eine technische Vertriebs- und Kommunikationsinfrastruktur für einen standardisierten und vereinfachten Bestellprozess zu Verfügung.
    • Übermittlung und Speicherung von Daten
      Der Nutzet ist damit einverstanden, dass die oben genannten Daten an die von ihm ausgewählten Lieferanten übermittelt werden. Die Weitergabe seiner zuordenbaren Daten an Dritte bedarf seiner vorherigen Zustimmung. Außerdem stimmt der Nutzer zu, dass Daten frei von zuordenbaren Parametern für Marktforschungszwecke verwendet werden dürfen. Die vom Nutzer übermittelten Bestellungen werden für eine unbefristete Zeit gespeichert.
    • Nachrichten
      Refill sendet dem Nutzern Nachrichten als Kommunikationsinfrastruktur zum Lieferanten und um ihn über Aktualisierungen im Bestellstatus zu informieren. Außerdem können Nachrichten gesendet werden, um über aktuelle Angebote zu passenden Waren und Dienstleistungen zu informieren.
  3. Pflichten
    • Betreiberpflichten
      Der Betreiber ist um einen störungsfreien Betrieb der App bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die der Betreiber Einfluss hat. Der Betreiber kann den Zugang zur App aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und anderer Ereignisse ganz oder teilweise einschränken.
    • Nutzerpflichten bezüglich Bestelldaten
      Es ist die Pflicht des Nutzers die in der App dargestellten Artikel und Artikelnummern auf Richtigkeit zu prüfen. Ebenso ist es seine Pflicht zu prüfen, ob über die App generierte Bestellungen etwaige gesetzliche oder mit dem Lieferanten bzw. dem Dritten vertraglich vereinbarte Hinweis- und Informationspflichten einhalten. Die App fragt bestimmte Daten ab und übernimmt diese in die generierten Bestellungen. Diese Informationen sind jedoch möglicherweise nicht vollständig.
    • Nutzerpflichten bezüglich Zugangsdaten
      Die Registrierung unter falschem Namen und Vornamen, falscher Adresse oder fiktiven E-Mail-Konten ist nicht gestattet. Sollte der Verdacht von fiktiven Angaben bestehen, behält sich der Betreiber vor das Konto zu löschen. Der Nutzer ist ferner ohne ausdrückliche Zustimmung des Betreibers nicht berechtigt, Dritten den Zugang zu seinem Nutzerkonto unter Nutzung seiner Login-Daten zu ermöglichen. Im Rahmen der Registrierung ist eine Passwort zu wählen, welches jederzeit wieder geändert werden kann. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass unbefugte keine Kenntnis vom Passwort erlangen. Es wird darauf hingewiesen, dass jeder, der das Passwort eines Nutzers kennt, sich in die App einloggen und im Namen des Nutzers missbräuchliche Aktionen durchführen kann.
    • Weitere Nutzerpflichten
      Der Nutzer ist verpflichtet seine Endgeräte in angemessener Art und Weise gegen Viren und sonstige Schadsoftware zu schützen.
      Der Nutzer ist verpflichtet sich die App nicht missbräuchlich zu nutzen, ausschließlich wahrheitsgemäße Informationen mitzuteilen und keine Daten in das System einzubringen, die einen Virus oder Schadsoftware enthalten.
      Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Nutzung der App geltendes Recht (z. B. Wettbewerbs- und Strafrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (z. B. Marken-, Namens-, Urheber- oder Datenschutzrechte) zu verletzen.
      Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber für Schäden einschließlich Ansprüchen Dritter sowie Folgekosten jeder Art freizuhalten, falls er gegen die AGB verstößt.
    • Ansprüche Dritter
      Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für von ihm gespeicherte Inhalte, die lizenzpflichtig sind. Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter, die auf den von ihm gespeicherten Daten beruhen, freizustellen und dem Betreiber die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen möglicher Rechtsverletzungen entstehen.
  4. Vertraulichkeit
    • Vertraulichkeitsvereinbarung
      Nutzer und Betreiber sind verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln und, soweit nicht zur Vertragserfüllung erforderlich oder gesetzlich geboten, nicht an Dritte weiterzugeben. Die vorstehenden Verschwiegenheitsverpflichtungen bezüglich sämtlicher Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bestehen über die Beendigung des Vertrages hinaus fort. Sie gelten nicht für solche Informationen, Kenntnisse und Erfahrungen, die den Parteien bereits vor Vertragsschluss bekannt oder der Öffentlichkeit zum jeweiligen Zeitpunkt der Weitergabe bekannt oder allgemein zugänglich waren.
  5. Haftungsbeschränkung
    • Unbefugte Kenntniserlangung
      Der Betreiber lehnt jede Haftung für Schäden ab, die sich aus der Nutzung der App ergeben. Der Betreiber haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte. Der Betreiber kann ebenso nicht dafür haftbar gemacht werden, dass Angaben und Informationen, welche der Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.
    • Unbeschränkte Haftung
      Der Betreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Betreiber bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
    • Beschränkte Haftung
      Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist auf die Höhe der bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden beschränkt, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
  6. Laufzeit und Kündigung
    • Laufzeit und Kündigung
      Die Laufzeit ist unbefristet und kann von Nutzer und Betreiber gekündigt werden.
  7. Schlussbestimmungen
    • Gerichtsstand
      Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag, gleich welcher Rechtsgrundlage, ist – soweit gesetzlich zulässig – Berlin. Vertragssprache ist Deutsch.
    • Salvatorische Klausel
      Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.

Stand: 24.11.2019